AEG SANTO 2532E- Anleitungen

5 Gesetzliche Anforderungen II Betreiber von Schienenwegen - Entgeltstruktur § 14 Abs. 4 Satz 2 und 3 AEG ² Hierbei können sie Aufschläge auf die Kosten, die unmittelbar auf Grund des Zugbetriebs anfallen, erheben, wobei sowohl je nach den Verkehrsleistungen SPFV, SPNV oder SGV als auch nach Marktse...

6 Gesetzliche Anforderungen III Betreiber von Schienenwegen - Entgeltstruktur § 21 Abs. 4 EIBV Verursacht eine Verkehrsleistung gegenüber anderen Verkehrsleistungen erhöhte Kosten, dann dürfen diese Kosten nur für diese Verkehrsleistung berücksichtigt werden. Æ verkehrsleistungsspezifische Kosten

7 Gesetzliche Anforderungen IV § 14 Abs. 5 Satz 1 AEG Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben ihre Entgelte für den Zugang zu Serviceeinrichtungen einschließlich der damit verbundenen Leistungen so zu bemessen, dass die Wettbewerbsmöglich-keiten der Zugangsberechtigten nicht miss-bräuchlich beeinträ...

9 Speziell: Kapitalkosten Entwicklung des Eisenbahninfrastruktursektors ¾ Veränderung der wirtschaftlichen Situation der Eisenbahninfrastrukturbetreiber kann beobachtet werden. ¾ Entwicklung eines Trends dahin, dass Infrastrukturbetreiber (jedenfalls nominell) beginnen, Gewinne zu erwirtschaften. Da...

11 Bisherige Teilprüfungen - Minderung Teilprüfung des Trassenpreissystems der DB Netz AG Bescheid vom 06.04.2009 ¾ Rechtsgrundlage für die Minderungsreglungen ist § 21 Abs. 6 Satz 2 EIBV. ¾ Die Bundesnetzagentur stellte Mängel bei den Minderungsreglungen des TPS der DB Netz AG fest. ¾ Minderung wur...

12 Bisherige Teilprüfungen - Regionalfaktoren Bescheid vom 05.03.2010 ¾ Bundesnetzagentur sieht in den Regionalfaktoren einen Verstoß gegen das Gebot der Diskriminierungsfreiheit. ¾ Rechtserheblich war insbesondere die unterschiedliche Bepreisung der EVU im SPNV, je nachdem, auf welchen Strecken sie...

13 Bisherige Teilprüfungen - weitere Beispiele Sondertrassenzuschlag ¾ Die DB Netz AG belegte Trassen im Gelegenheitsverkehr mit einem Aufschlag, da durch diese ein höherer Aufwand entstehen würde. ¾ Die Bundesnetzagentur hinterfragte die Argumentation der DB Netz AG und widersprach dem Sondertrasse...

15 Fortentwicklung der Prüfung I Entgelthöhen ¾ Gemäß § 21 Abs. 7 EIBV teilt die DB Netz AG der Bundesnetzagentur jährlich die für die kommende Fahrplanperiode geplanten Entgelthöhen mit. ¾ Bisher beschränkte sich die Prüfung auf ausgewählte Teilaspekte der Mitteilung. ¾ Es wurden tendenziell eher k...

16 Fortentwicklung der Prüfung II Entgeltstruktur ¾ Im Rahmen der turnusgemäßen Änderungen der SNB erfolgten seitens der DB Netz AG bereits häufiger auch Änderungen des TPS. ¾ Dieses ist über die Jahre gewachsen und hat an Komplexität zugenommen. ¾ Bisher wurden nur ausgewählte Bestandteile des Tras...

17 Position BNetzA Var. Einzelkosten ≈ Grenzkosten Fixe Einzelkosten b Gemeinkosten Direkt zuzuordnende Kosten Zu verteilende Kosten § 14 (4) AEG „unmittelbar aufgrund des Zugbetriebes“ § 21 (4) EIBV „erhöhte Kosten […] nur für diese Verkehrsleistung“ Nach Markttragfähigkeit a (§14 (4) AEG Gewährlei...

19 Bisherige Prüfung Überprüfung des Stationspreissystems der DB Station & Service AG: Bescheid vom 10.12.2009 ¾ Die Entgeltfestsetzung entspricht nicht den veröffentlichten Entgeltgrundsätzen. ¾ Die Entgelte werden mit unterschiedlichen Aufschlägen auf die Betriebskosten gebildet, ohne dass es ...

21 Fortentwicklung der Prüfung ¾ Die Bundesnetzagentur erwirkte eine gesamthafte Überarbeitung des Stationspreissystem der DB Station & Service AG. ¾ Dieses gibt nun kostenbasierte Entgelte für jede Bahnhofskategorie jedes Aufgabenträgers aus, welche alle 3 Jahre neu kalkuliert werden. ¾ Prinzip...

23 Ausblick ¾ Die Gespräche zur endgültigen Festlegung von zulässigen Renditen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen werden in diesem Jahr abgeschlossen. ¾ Die Bundesnetzagentur entwickelt ein Prüfkonzept zur Entgelthöhen- kontrolle von Betreibern der Schienenwege, insbesondere der DB Netz AG. Die P...

24 Im Rahmen der Entwicklung und Umsetzung der Prüfkonzepte zur Entgelt- höhenkontrolle sieht sich die Bundesnetzagentur Markt-, Regulierungs-, Ressourcen- und Qualitätsherausforderungen gegenüber: ¾ Die Bundesnetzagentur muss die strukturellen Unterschiede des Eisenbahninfrastrukturmarktes bzw. der...

25 Durchführung der Prüfung I ¾ Wie ist das Rechnungswesen des EIU strukturiert? Æ Welches Rechnungslegungsregime wird angewandt (HGB/IFRS/etc.)? Æ Wie sind Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerrechung aufgebaut? ¾ Welche rechtlichen Verhältnisse bestehen im Hinblick auf die Rechnungslegung?...

26 Durchführung der Prüfung II Durchführung im 2-Schritt-Verfahren 2. Schritt: Hauptprüfung, untergliedert in unterschiedliche Abschnitte ¾ Versenden von Erhebungsbögen zu Kostendaten aus dem externen und internen Rechnungswesen. ¾ Befüllen der Daten durch das regulierte Unternehmen. ¾ Prüfung durch...